31.07.2023
Auf das Krankengeld entfallende Rentenversicherungsbeiträge können nicht von der Einkommensteuer abgezogen werden
Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, die vom Krankengeld einbehalten und abgeführt werden, können nicht steuermindernd bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden. Dies hat der 11. Senat des Finanzgerichts Köln entschieden.
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27.07.2023
Vorsteueraufteilung bei für steuerpflichtige und steuerfreie Umsätze verwendetem Pkw
Die Schätzung der Vorsteueraufteilung auf der Grundlage der Fahrleistung eines Pkw führt in der Regel zu einer präziseren wirtschaftlichen Zurechnung als der Umsatzschlüssel. Jedenfalls in den Fällen, bei denen ein bereits vorhandenes Wirtschaftsgut durch ein funktionsgleiches ausgetauscht wird, kann es zu einem Nebeneinander der Anwendung von § 15 Abs. 4 UStG und § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG kommen.
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26.07.2023
Dreitagesfiktion bei Zentralversand von Steuerbescheiden
Bei Anwendung der Dreitagesfiktion gem. § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO hat das Finanzgericht das Datum der tatsächlichen Aufgabe zur Post von Amts wegen zu ermitteln. Die dreitägige Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO gilt – jedenfalls im Streitfall – trotz Einschaltung eines privaten Postdienstleistungsunternehmens bei dem Versand von Steuerbescheiden durch ein Hamburger Finanzamt im sog. Zentralversand. Das hat das FG Hamburg entschieden.
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25.07.2023
Statistik: Zwei Drittel der Rentenleistungen im Jahr 2022 waren einkommensteuerpflichtig
Im Jahr 2022 haben in Deutschland 22,0 Millionen Personen Leistungen in Höhe von rund 363 Milliarden Euro aus gesetzlicher, privater oder betrieblicher Rente erhalten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das knapp 0,5 % oder 106 000 Rentenempfängerinnen und -empfänger mehr als im Vorjahr. Die Höhe der gezahlten Renten stieg im gleichen Zeitraum um ungefähr 3,9 % oder 13,6 Milliarden Euro.
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24.07.2023
Umzugskosten als Werbungskosten
Umzugskosten können beruflich veranlasst sein, wenn der Umzug zu einer wesentlichen Erleichterung der Arbeitsbedingungen führt (st. Rspr.). Eine solche Erleichterung kann für das Streitjahr 2020 auch anzunehmen sein, wenn ein Umzug erfolgt, um für jeden Ehegatten in der neuen Wohnung ein Arbeitszimmer einzurichten, damit diese im Homeoffice wieder ungestört ihrer jeweiligen Tätigkeit nachgehen können (in Abgrenzung zu BFH, Urteil vom 16. Oktober 1992, VI R 132/88, BStBl II 1993 S. 610 zum Streitjahr 1982). Das entschied das FG Hamburg.
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20.07.2023
Geldwäscheprävention: DStV erinnert an Registrierungspflicht für Steuerberater
Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) erinnert alle Steuerberaterinnen und Steuerberater daran, sich – soweit nicht bereits geschehen – im elektronischen Meldeportal „goAML“ der Financial Intelligence Unit (FIU) zu registrieren. Die Registrierung muss spätestens zum 01.01.2024 erfolgen, und zwar unabhängig von der Abgabe einer geldwäscherechtlichen Verdachtsmeldung. Eine frühzeitige Registrierung ist zu empfehlen.
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19.07.2023
Auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel können der Einkommensteuer unterliegen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen können.
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18.07.2023
Wie viele Menschen arbeiten beim Finanzamt?
Die Bundesregierung gibt in einer Antwort (20/7292) auf eine Kleine Anfrage (20/7109) der Fraktion Die Linke Auskunft über den Personalbestand in Finanzbehörden. Allerdings weist die Regierung darauf hin, dass nach Artikel 108 Absatz 2 des Grundgesetzes die Durchführung des Besteuerungsverfahrens in der Zuständigkeit der Länder liege.
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17.07.2023
Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung)
- Arbeitshilfe und Anleitung mit Stand vom Juni 2023 -
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13.07.2023
Außergewöhnliche Belastungen bei Aufwendungen für eine operative Fettabsaugung (Liposuktion)
Aufwendungen für eine Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems sind jedenfalls ab dem Jahr 2016 regelmäßig ohne Vorlage eines vor den Operationen erstellten amtsärztlichen Gutachtens oder einer ärztlichen Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
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12.07.2023
Hessische Steuerverwaltung stellt Städten und Gemeinden neue Grundsteuermessbeträge bereit
Die Umsetzung der Grundsteuerreform schreitet in Hessen weiter zügig voran. Hessenweit sind bereits über 2,6 Millionen Erklärungen zum Grundsteuermessbetrag eingegangen. Die Abgabequote liegt mittlerweile bei 95 Prozent. Die Hessische Steuerverwaltung hat schon mehr als 1,4 Millionen Bescheide über den Grundsteuermessbetrag an Eigentümerinnen und Eigentümer verschickt.
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11.07.2023
Vorerst kein ermäßigter Steuersatz für Gastronomie ab 2024
Im Finanzausschuss haben die Ampel-Fraktionen einen Antrag (20/5810) der Fraktion der CDU/CSU für die Fortführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent in der Gastronomie über das laufende Jahre 2023 hinaus abgelehnt. Dafür stimmte neben der Antragstellerin die AfD-Fraktion. Die Fraktion Die Linke enthielt sich.
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10.07.2023
Diskussion über Grunderwerbsteuer für Firmen und Familien
Die Bundesregierung hat noch keine einheitliche Meinung zur Frage, inwieweit das Gesetz zur Modernisierung von Personengesellschaften (MoPeG) Auswirkungen auf den Bereich der Grunderwerbsteuer oder des Erbschafts- und Schenkungssteuerrechts hat. Das geht aus der Antwort (20/7216) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/7012) der CDU/CSU-Fraktion hervor.
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06.07.2023
Sachsen: Steuerfahndung ermittelt 112 Millionen Euro Steuerschaden für den Freistaat
Die sächsischen Steuerfahnder haben im vergangenen Jahr einen Steuerschaden in Höhe von 112 Millionen Euro aufgedeckt. In über 1.000 Prüfungen haben die 115 Steuerfahnder 290 Straf- und Bußgeldverfahren eingeleitet.
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05.07.2023
Drei-Tages-Fiktion auch anwendbar, wenn planmäßig an zwei aufeinanderfolgenden Tagen keine Postzustellung stattfindet
Die Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO entfällt nicht unabhängig von vom Empfänger erhobenen berechtigten Zweifeln gegen den nach der Zugangsvermutung berechneten Bekanntgabezeitpunkt, wenn innerhalb des Drei-Tages-Zeitraums planmäßig an zwei aufeinanderfolgenden Tagen keine Postzustellung stattfindet. Dies hat der 8. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden.
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04.07.2023
Besteuerung von Vermögensübertragungen aus der Auflösung US-amerikanischer Trusts teilweise wegen Rückwirkung verfassungswidrig
Der 1. Senat des Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass Vermögenübertragungen nach Auflösung US-amerikanischer Trusts Kapitaleinkünfte darstellen, aber nur solche Wertsteigerungen erfasst werden dürfen, die nach der Verkündung des Jahressteuergesetzes 2010 am 8. Dezember 2010 entstanden sind.
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03.07.2023
Zur Abgrenzung von Einkünften aus künstlerischer Tätigkeit und Einkünften aus Gewerbebetrieb bei Mitwirkung an einer TV-Sendung
Der 10. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob die Mitwirkung in einem TV-Sendeformat den Einkünften aus Gewerbebetrieb oder selbstständiger Arbeit zuzuordnen war.
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