29.06.2023
Kein gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerungen ca. 6 Monate nach Ablauf der Fünfjahresfrist und Nichtvorliegen besonderer Umstände
Der 13. Senat des Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass die Grenze zur Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels bei der Veräußerung von 13 Objekten ca. 6 Monate nach Ablauf des Fünfjahreszeitraums nicht überschritten ist, wenn keine besonderen Umstände für eine Verlängerung hinzutreten.
mehr...
28.06.2023
BMF-Schreiben: Definition von Anlagegold
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes:
mehr...
27.06.2023
Zur Frage der offenbaren Unrichtigkeit (§ 129 AO) bei einem auf 0 Euro erklärten und so auch festgestellten steuerlichen Einlagekonto gem. § 27 KStG
Es liegt keine offenbare Unrichtigkeit gem. § 129 AO bei einem auf 0 Euro erklärten und so auch festgestellten steuerlichen Einlagekonto gem. § 27 KStG vor, wenn aus dem Akteninhalt kein tatsächlicher Zugang der zu zahlenden Einlage erkennbar ist.
mehr...
26.06.2023
Rheinland-Pfalz: Steuerbegünstigung von Vereinen wird geprüft
Viele Vereine erhalten demnächst ein Informationsschreiben zur Abgabe der Steuererklärungen. Die Finanzämter prüfen in der Regel alle drei Jahre, ob Vereine und andere Organisationen (z. B. Stiftungen), die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen (z. B. Sport- und Musikvereine, Fördervereine von Schulen oder Kindertagesstätten, Naturschutzvereine usw.), in der zurückliegenden Zeit mit ihren Tätigkeiten die Voraussetzungen für die Befreiung von der Körperschaft- und Gewerbesteuer erfüllt haben.
mehr...
22.06.2023
DStV reicht Stellungnahme zur Modernisierung des digitalen Gesellschaftsrechts ein
Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hat seine Stellungnahme zur Modernisierung des digitalen Gesellschaftsrechts eingereicht. Er begrüßt darin die Bereitstellung von zusätzlichen Gesellschaftsdaten über das europäische Handelsregister BRIS, fordert aber zugleich bürokratiearme Verfahren für Unternehmen.
mehr...
21.06.2023
Streitwert bei Anfechtung eines Gewerbesteuerzerlegungsbescheides
Der 4. Senat des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hat den Streitwert für eine Anfechtungsklage gegen zwei Gewerbesteuerzerlegungsbescheide festgesetzt.
mehr...
20.06.2023
Steuerliche Erfassung von Betreiberinnen und Betreibern bestimmter kleiner Photovoltaikanlagen
Durch das Jahressteuergesetz 2022 vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2294) wurden eine ab 1. Januar 2022 anzuwendende ertragsteuerliche Steuerbefreiung (vgl. § 3 Nummer 72 i. V. m. § 52 Absatz 4 Satz 6 Einkommensteuergesetz – EStG) für bestimmte kleine Photovoltaikanlagen sowie ein ab 1. Januar 2023 anzuwendender umsatzsteuerlicher Nullsteuersatz für die Lieferung und Installation bestimmter Photovoltaikanlagen eingeführt (vgl. § 12 Absatz 3 Umsatzsteuergesetz – UStG).
mehr...
19.06.2023
Versorgungszahlung und Geschäftsführergehalt: Verdeckte Gewinnausschüttung?
Vor dem BFH wurde darüber gestritten, ob die an den beherrschenden Gesellschafter einer GmbH gezahlte Altersversorgung bei Wiederaufnahme der Geschäftsführertätigkeit als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) einkommenserhöhend zu berücksichtigen ist.
mehr...
15.06.2023
Höheres Elterngeld nur bei Einkommensverlusten wegen einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung
Einer schwangeren Frau steht kein höheres Elterngeld zu, wenn sie im Bemessungszeitraum arbeitslos war und ihren bisherigen Beruf schwangerschaftsbedingt nicht wieder aufnehmen konnte. Vielmehr kommt die Gewährung eines höheren Elterngelds nur in Betracht, wenn Ursache des geringeren Erwerbseinkommens eine schwangerschaftsbedingte Erkrankung war. Das hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts entschieden.
mehr...
14.06.2023
DStV: Erhebungsverfahren bei der Einfuhrumsatzsteuer weiterhin verbesserungswürdig
Ein breites Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, Unternehmen aus Industrie, Handel und Logistik, Kammern und Steuerberaterschaft – darunter der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) – hat dringend weitere Reformen bei der Einfuhrumsatzsteuer zur Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen angemahnt.
mehr...
13.06.2023
Schutz des anwaltlichen Berufsgeheimnisses: Änderungen der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung
Der Rat der Europäischen Union hat sich am 16. Mai 2023 auf seinen Standpunkt zu Änderungen der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung verständigt.
mehr...
12.06.2023
Verzinsung einer unionsrechtswidrig erhobenen Steuer
Wurde eine nach Unionsrecht fakultative Steuerbegünstigung (hier: ermäßigter Steuersatz nach § 9 Abs. 3 StromStG a. F.) zu Unrecht nicht gewährt, so dass der Steuerpflichtige Vorauszahlungen geleistet hat, ist ein daraus resultierender Erstattungsanspruch zu verzinsen.
mehr...
08.06.2023
Nachweis der dauernden Berufsunfähigkeit
Für die Feststellung der dauernden Berufsunfähigkeit i.S. des § 16 Abs. 4 Satz 1 EStG gelten die allgemeinen Beweisregeln. Daher darf das Gericht im Rahmen seiner freien Beweiswürdigung auch nichtamtliche Unterlagen, z.B. Gutachten und andere Äußerungen von Fachärzten und sonstigen Medizinern, heranziehen.
mehr...
07.06.2023
Kindergeld für ein behindertes Kind, das Opfer einer Gewalttat wurde
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, ist eine Grundrente, die das Opfer einer Gewalttat bezieht, nicht zu den Bezügen eines behinderten Kindes zu rechnen und steht daher der Gewährung von Kindergeld nicht entgegen.
mehr...
06.06.2023
Inflationsausgleichsprämie: Auswirkungen auf die spätere Rente?
Bei der Inflationsausgleichsprämie handelt es sich um eine freiwillige Sonderzahlung von bis zu 3.000 Euro, die Arbeitgeber steuer- und sozialabgabefrei an ihre Beschäftigten ausschütten können.
mehr...
05.06.2023
Bundesfinanzministerium: Rückblick auf das Brühler Symposion Token und Steuern
Am 28. März 2023 veranstaltete die Bundesfinanzakademie das Brühler Symposion Token und Steuern – Ertragsteuerrechtliche Behandlung von virtuellen Währungen und von sonstigen Token.
mehr...
01.06.2023
Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb
Staaten und Gebiete, die internationale Steuerstandards nicht erfüllen, gefährden das Steueraufkommen und die Steuergerechtigkeit. Das international abgestimmte Vorgehen gegen schädliche Steuerpraktiken ist ein wesentlicher Bestandteil zur Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen und dient daher auch dem deutschen Wirtschaftsstandort sowie den hier tätigen Unternehmen.
mehr...